AGBs, Rechtliche Hinweise & Datenschutzbestimmungen

Information zur gemeinsamen Datenverarbeitung der Firmen: SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG; SAINT-GOBAIN Rigips GmbH; SAINT-GOBAIN Weber GmbH; SAINT-GOBAIN SERVICES Construction Products GmbH; SAINT-GOBAIN GLASS GmbH und Compagnie de Saint-Gobain Zweigniederlassung Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie darüber informieren, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und speichern, solange dies zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

Um Ihnen einen noch besseren Service bieten zu können, werden die Daten unserer Marken SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG; SAINT-GOBAIN RIGIPS GmbH; SAINT-GOBAIN Weber GmbH; SAINT-GOBAIN SERVICES Construction Products GmbH; SAINT-GOBAIN GLASS GmbH und Compagnie de Saint-Gobain Zweigniederlassung Deutschland in einer gemeinsamen Datenbank verarbeitet. Dies ermöglicht uns, Ihre Bedürfnisse und Wünsche besser zu verstehen und Ihnen maßgeschneiderte Angebote und Informationen zukommen zu lassen.

Sollten Sie mit dieser gemeinsamen Datenverarbeitung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, dieser zu widersprechen. Bitte senden Sie uns eine E-Mail an: [email protected].

Unsere Partnerunternehmen und wir  setzen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um Ihre Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. Ihre Daten werden ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

Bei Fragen oder Anliegen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Sieber, Manfred
[email protected]
0621 501318
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Die auf der Website der Saint-Gobain Weber GmbH www.de.weber enthaltenen Inhalte wurden sorgfältig erstellt. Wir sind ferner um laufende Überprüfung und Aktualisierung bemüht. Dennoch kann weder für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und laufende Verfügbarkeit der Inhalte keinerlei Haftung übernommen werden. Wir stehen auch nicht dafür ein, dass die Inhalte für den Nutzer und seine Zwecke geeignet sind. Verbindliche Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen erteilen wir ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation.

Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen geben wir aufgrund unserer Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend unserem Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis. Sie sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtungen. Auf keinen Fall sind Käufer unserer Produkte davon entbunden, diese auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung zu prüfen. Bei den technischen Daten handelt es sich um Ergebniss von Laborprüfungen. Praxiswerte können von diesen abweichen.  

Die Saint-Gobain Weber GmbH übernimmt keine Haftung für alle Verbindungen ("Links"), auf welche diese Website direkt oder indirekt verweist.

Der Inhalt und die Struktur dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Dieser Schutz bezieht sich auch auf die auf dieser Website verwendeten Logos und Markenzeichen. Informationen, Bilder, Logos, Markenzeichen und andere Daten von den Webseiten der Saint-Gobain Weber GmbH dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung derselben weiterverwendet oder genutzt werden.

Ein Verlinken fremder Webseiten mit den Webseiten der Saint-Gobain Weber GmbH ist nur gestattet, wenn der Link auf die Homepage verweist und keine Rechte der Saint-Gobain Weber GmbH verletzt werden. Ein direktes Verlinken auf einzelne Unterseiten ist nicht gestattet.

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Datenschutz

Seit 25. Mai 2018 gelten europaweit die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO). Nachfolgend möchten wir Sie über die durch die Saint-Gobain Weber GmbH durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe dieser neuen Verordnung (vergleiche Artikel 13 DSGVO) hinweisen. Bitte lesen Sie sich unsere Datenschutz-Information sorgfältig durch. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutz-Information haben, können Sie diese jederzeit an die unter Ziffer 2 angegebenen Stellen richten.

Inhaltsübersicht

1. Überblick

2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

3. Zwecke der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und berechtigte Interessen, die von der Saint-Gobain Weber GmbH oder einem Dritten verfolgt werden sowie Kategorien von Empfängern

3.1 Aufrufen unserer Website/Applikation

3.2 Abschluss, Durchführung oder Beendigung eines Vertrages

3.3 Datenverarbeitung im Bewerbungsprozess

3.4 Datenverarbeitung zu Werbezwecken

3.5 Kontaktaufnahme und Korrespondenz

3.6 Onlineauftritt und Webseitenoptimierung

3.7 Social-Media-Auftritte

4. Empfänger außerhalb der EU

5. Ihre Rechte

5.1 Überblick

5.2 Widerspruchsrecht

6. Datensicherheit

1. Überblick

Die folgenden Datenschutzhinweise informieren Sie über Art und Umfang der Verarbeitung sogenannter personenbezogener Daten durch die Saint-Gobain Weber GmbH. Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person direkt oder mittelbar zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können. 
Die Datenverarbeitung durch die Saint-Gobain Weber GmbH kann im Wesentlichen in drei Kategorien unterteilt werden:

• Zum Zwecke der Vertragsabwicklung werden alle für die Durchführung eines Vertrages mit der Saint-Gobain Weber GmbH erforderlichen Daten verarbeitet. Sind auch externe Dienstleister in die Abwicklung des Vertrages eingebunden, z.B. Logistikunternehmen oder Subunternehmer, werden Ihre Daten in dem jeweils erforderlichen Umfang an diese weitergegeben.
• Zum Zwecke der Korrespondenz werden alle für die Durchführung der Anfragenbearbeitung und Kontaktaufnahme mit der Saint-Gobain Weber GmbH erforderlichen Daten verarbeitet. Sind auch externe Dienstleister in die Abwicklung der Bearbeitung eingebunden, z.B. Logistikunternehmen oder Subunternehmer, werden Ihre Daten in dem jeweils erforderlichen Umfang an diese weitergegeben.
• Mit Aufruf der Website/Applikation der Saint-Gobain Weber GmbH werden verschiedene Informationen zwischen Ihrem Endgerät und unserem Server ausgetauscht. Hierbei kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln. Die so erhobenen Informationen werden u.a. dazu genutzt, unsere Website zu optimieren oder um Werbung im Browser Ihres Endgerätes anzuzeigen.

Den Vorgaben der DSGVO entsprechend haben Sie unterschiedliche Rechte, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Hierzu zählt u.a. das Recht, Widerspruch gegen ausgewählte Datenverarbeitungen, insbesondere Datenverarbeitungen zu Werbezwecken, einlegen zu können. Sollten Sie Fragen zu unserer Datenschutz-Information haben, können Sie sich jederzeit gern an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden. Dessen Kontaktdaten finden Sie nachfolgend.

2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch die Saint-Gobain Weber GmbH, Willstätterstraße 60, 40549 Düsseldorf („Verantwortlicher“). Sie gilt darüber hinaus für folgende Webseiten bzw. Applikationen: www.sg-weber.de, www.de.weber, Weber-App, www.bestellung.weber. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Saint-Gobain Weber GmbH ist unter der o.g. Anschrift erreichbar.

3. Zwecke der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und berechtigte Interessen, die von der Saint-Gobain Weber GmbH oder einem Dritten verfolgt werden sowie Kategorien von Empfängern

3.1 Aufrufen unserer Website/Applikation

Beim Aufrufen unserer Website/Applikation werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website/Applikation gesendet und temporär in einem sogenannten Log-File gespeichert. Hierauf haben wir keinen Einfluss. Folgende Informationen werden dabei auch ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• die IP-Adresse des anfragenden internetfähigen Gerätes,
• das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs,
• der Name und die URL der abgerufenen Datei,
• die Website/Applikation, von der aus der Zugriff erfolgte (Referrer-URL),
• der von Ihnen verwendete Browser und ggfs. das Betriebssystem Ihres internetfähigen Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der IP-Adresse ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den nachfolgend aufgelisteten Zwecken der Datenerhebung. Aus den erhobenen Daten sind uns keine unmittelbaren Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich und werden durch uns auch nicht gezogen. 
Die IP-Adresse Ihres Endgerätes sowie die weiteren oben aufgelisteten Daten werden durch uns für folgende Zwecke genutzt:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website/Applikation,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität.

Die Daten werden für einen Zeitraum von einem Jahr gespeichert und danach automatisch gelöscht. Des Weiteren verwenden wir für unsere Website/Applikation sogenannte Cookies, Tracking-Tools sowie Social-Media-Plug-ins. Um welche Verfahren es sich dabei genau handelt und wie Ihre Daten dafür verwendet werden, wird nachfolgend unter Ziffer 3.4. genauer erläutert. 
Sofern Sie in Ihrem Browser bzw. in dem Betriebssystem oder andere Einstellungen Ihres Endgerätes der sogenannten Geolokalisation zugestimmt haben, verwenden wir diese Funktion, um Ihnen auf Ihren aktuellen Standort bezogene, individuelle Services (z.B. den Standort der nächstgelegenen Filiale) anbieten zu können. Ihre so verarbeiteten Standortdaten verarbeiten wir ausschließlich für diese Funktion. Beenden Sie die Nutzung, werden die Daten gelöscht.

3.2 Abschluss, Durchführung oder Beendigung eines Vertrages

3.2.1 Datenverarbeitung bei Vertragsabschluss

Tätigkeitsgegenstand der Saint-Gobain Weber GmbH ist die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Baustoffen, Baumaschinen und -geräten sowie die Durchführung aller damit verbundenen Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang verarbeiten wir die für den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung eines Vertrages mit Ihnen erforderlichen Daten. Hierzu zählen:

• Firma, Vorname, Nachname
• Rechnungs- und Lieferanschrift
• ggf. E-Mail-Adresse
• Rechnungs- und Bezahldaten
• ggf. Geburtsdatum
• ggf. Telefonnummer

Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO, d.h. Sie stellen uns die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und uns zur Verfügung. Soweit wir Ihre Kontaktdaten nicht für werbliche Zwecke nutzen (s. unten Ziffer 3.3.), speichern wir die für die Vertragsabwicklung erhobenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum (regelmäßig zehn Jahre ab Vertragsschluss) werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.

3.2.2 Identität, Bonität und Übermittlung an Auskunfteien

Soweit erforderlich, überprüfen wir unter Hinzuziehung von Informationen von Dienstleistern Ihre Identität. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Buchstabe f) DSGVO. Die Berechtigung hierzu ergibt sich dabei aus dem Schutz Ihrer Identität und der Vermeidung von Betrugsversuchen zu unseren Lasten. Der Umstand und das Ergebnis unserer Anfrage werden Ihrem Kundenkonto für die Dauer des Vertragsverhältnisses hinzugespeichert. Soweit Sie schon einmal bei uns eingekauft haben, können Ihre durch uns über Sie gespeicherten Daten um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Unter Scoring wird das Erstellen eine Prognose über zukünftige Ereignisse anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit verstanden. Anhand der zu Ihrer Person gespeicherten Daten erfolgt eine Zuordnung zu statistischen Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliche Einträge aufwiesen. Das zugrundeliegende verwendete Verfahren ist eine fundierte, seit langem praxiserprobte, mathematisch-statistische Methode zur Prognose von Risikowahrscheinlichkeiten. Für den Fall einer Zahlungsverzögerung übermitteln wir bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Daten an ein mit der Geltendmachung der Forderung beauftragtes Unternehmen. Rechtsgrundlagen hierfür sind sowohl Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) als auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Die Geltendmachung einer vertraglichen Forderung ist als ein berechtigtes Interesse im Sinne der zweitgenannten Vorschrift anzusehen. Informationen über die Zahlungsverzögerung oder einen etwaigen Forderungsausfall übermitteln wir bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen zudem an mit uns kooperierende Auskunfteien. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Das hiernach erforderliche berechtigte Interesse ergibt sich aus unserem sowie dem Interesse Dritter an einer Reduzierung von Vertragsrisiken für zukünftige Verträge.

3.2.3 Mein Weber Konto

Bei „Mein Weber“ können Sie sich ein persönliches Kundenkonto anlegen. Wir richten für diejenigen, die sich entsprechend registriert haben, einen passwortgeschützten Zugang ein, wenn Sie uns hierfür Ihre ausdrückliche Einwilligung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO erteilt. Hierzu verarbeiten wir die von Ihnen hinterlegten Daten zur Erstellung Ihres Kundenkontos. Wir verarbeiten insoweit folgende Daten:

• Vor- und Zuname
• Adresse
• Telefonnummer
• Email-Adresse
• Kategorie Ihres Berufes

In Ihrem Kundenkonto können Sie neben der Verwaltung Ihrer Nutzerdaten, auch erweiterte Informationen zu Produkten und Anwendungshilfen erhalten. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit Blogbeiträge zu speichern und zu bewerten. Mit Nutzung des Kundenkontos verpflichten Sie sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Wir können keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter übernehmen, es sei denn, wir hätten den Missbrauch zu vertreten. Sofern Sie sich nicht abmelden, bleiben Sie automatisch eingeloggt. Diese Funktion ermöglicht Ihnen die Nutzung eines Teils unserer Dienste, ohne sich jedes Mal erneut einloggen zu müssen. Aus Sicherheitsgründen werden Sie jedoch nochmals zur Eingabe Ihres Passworts aufgefordert, wenn beispielsweise Ihre persönlichen Daten geändert werden sollen. 
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit kostenfrei widerrufen, soweit nicht die einschlägigen Gesetze u.a. zur Erfüllung eines Vertrages nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO eine Datenverarbeitung gestatten bzw. hierzu eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

3.3 Datenverarbeitung im Bewerbungsprozess

Soweit Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen elektronisch oder per Post zusenden bzw. diese uns über das Bewerberportal übermitteln, stellen Sie uns Ihre personenbezogenen Daten über eine konkrete Bewerbung zum Zweck der Stellensuche gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO zur Verfügung. Ihre Daten werden auf unseren Systemen verarbeitet. Während des Bewerbungsverfahrens werden u.a. folgende personenbezogene Daten

• Vor- und Zuname
• Wohnanschrift
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummern
• Anschreiben
• Motivationsschreiben
• Lebenslauf
• Zeugnisse
• Referenzen
• Angaben im Bewerbungsgespräch

von uns gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen Ihrer Bewerbung gespeichert, ausgewertet, bearbeitet oder intern weitergeleitet. Sie sind nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Personalabteilung und den Entscheidungsträgern der jeweiligen Fachabteilungen zugänglich. Ihre Daten werden auf keinen Fall an Unternehmen oder Personen außerhalb der Saint-Gobain Weber Unternehmensgruppe weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet. Die Daten können für statistische Zwecke (z.B. Reporting) bearbeitet werden. Dabei sind keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich. Wir speichern Ihre Angaben in unserem Bewerbermanagementsystem bis zum Abschluss des Bewerbungsverfahrens, jedoch nicht länger als 6 Monate. Nach Ablauf des oben genannten Zeitraums werden Ihre Angaben vollständig gelöscht. Treten Sie eine Arbeitsstelle bei der Saint Gobain Weber Unternehmensgruppe an, werden Ihre personenbezogenen Daten, oder allenfalls ein Auszug davon, zu Ihrer Personalakte gelegt.

3.4. Datenverarbeitung zu Werbezwecken

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken. Die DSGVO erklärt eine solche Datenverarbeitung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) als grundsätzlich denkbar und als ein berechtigtes Interesse. Die Dauer der Datenspeicherung zu Werbezwecken folgt keinen starren Grundsätzen und orientiert sich an der Frage, ob die Speicherung für die werbliche Ansprache erforderlich ist. Wie im Falle Ihres Widerspruchs verfahren wird, entnehmen Sie bitte Ziff. 3.3.3.

3.4.1 Werbezwecke der Saint-Gobain Weber GmbH und von Dritten

Soweit Sie mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben, führen wir Sie als Bestandskunden. In diesem Fall verarbeiten wir Ihre postalischen Kontaktdaten außerhalb des Vorliegens einer konkreten Einwilligung, um Ihnen auf diesem Wege Informationen über neue Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen. Ihre Email-Adresse verarbeiten wir, um Ihnen außerhalb des Vorliegens einer konkreten Einwilligung Informationen für eigene, ähnliche Produkte zukommen zu lassen.

3.4.2 Interessengerechte Werbung

Damit Sie nur solche werblichen Informationen erhalten, die für Sie von vermeintlichem Interesse sind, kategorisieren und ergänzen wir Ihr Kundenprofil um weitere Informationen. Verwendet werden hierfür sowohl statistische Informationen als auch Informationen zu Ihrer Person (z.B. Basisdaten Ihres Kundenprofils). Ziel ist es, Ihnen allein an Ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Bedürfnissen orientierte Werbung zukommen zu lassen und Sie entsprechend nicht mit unnützer Werbung zu belästigen.

3.4.3 Widerspruchsrecht

Gegen die Datenverarbeitung zu vorgenannten Zwecken können Sie jederzeit kostenfrei, für den jeweiligen Kommunikationskanal gesondert und mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch einlegen. Hierfür genügt eine E-Mail oder ein postalisches Schreiben an die unter Ziffer 2. genannten Kontaktdaten. Soweit Sie Widerspruch einlegen, wird die betroffene Kontaktadresse für die weitere werbliche Datenverarbeitung gesperrt. Wir weisen darauf hin, dass es in Ausnahmefällen auch nach Eingang Ihres Widerspruchs vorübergehend noch zu einem Versand von Werbematerial kommen kann. Dies ist technisch durch die nötige Vorlaufzeit von Werbeanzeigen bedingt und bedeutet nicht, dass wir Ihren Widerspruch nicht umsetzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

3.4.4 Newsletterversand

Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich für unseren Newsletter anzumelden. Um sicher gehen zu können, dass bei der Eingabe der Emailadresse keine Fehler unterlaufen sind, setzen wir das sog. Double-Opt-In-Verfahren ein: Nachdem Sie Ihre Email-Adresse in das Anmeldefeld eingegeben haben, übersenden wir Ihnen einen Bestätigungslink. Erst wenn Sie diesen Bestätigungslink anklicken, wird Ihre Email-Adresse in unseren Verteiler aufgenommen. Sie können Ihre so erklärte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierfür genügt ein kurzer Hinweis per Email an die unter 2. angegebene E-Mail-Adresse. Außerdem steht Ihnen in der jeweiligen E-Mail, in der Ihnen der Newsletter übermittelt wird, ein Link zur Verfügung, den Sie durch Anklicken zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts nutzen können.

3.5 Kontaktaufnahme und Korrespondenz

3.5.1 Allgemeine Kontaktaufnahme

Sobald Sie mit uns in Kontakt treten und uns Ihre Kontaktdaten zur Verfügung stellen, verarbeiten wir diese Kontaktdaten im Wege der Korrespondenz in unserem CRM-System. Folgende Daten werden hierbei von uns verarbeitet:

• Vor- und Zuname
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummern

Rechtsgrundlagen hierfür sind sowohl Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) als auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Die Geltendmachung der Kontaktaufnahme zu vertrieblichen Zwecken im Business-to-Business Bereich (B2B) unter Berücksichtigung einer Interessenabwägung kann als ein berechtigtes Interesse im Sinne der zweitgenannten Vorschrift angesehen werden. Diese Daten werden nicht an Dritte außerhalb der Unternehmensgruppe weitergegeben und unverzüglich nach der Kontaktaufnahme, sofern sich hieraus nicht weitere Nutzungszwecke ergeben, gelöscht. Im Falle des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO können Sie der Verarbeitung widersprechen, soweit nicht die einschlägigen Gesetze u.a. zur Erfüllung eines Vertrages nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO eine Datenverarbeitung gestatten bzw. hierzu eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Wie im Falle Ihres Widerspruchs verfahren wird, entnehmen Sie bitte Ziff. 3.4.3.

3.5.2 Elektronische Kontaktaufnahme

Sobald Sie mit uns auf elektronischen Wege (z. B. E-Mail oder Kontaktformular) in Kontakt treten, verarbeiten wir Ihre Kontaktdaten in unserem CRM-System. Zweck der Verarbeitung ist die Anfragenbearbeitung. Folgende Daten werden hierbei von uns verarbeitet:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Zuname
• Ggf. Telefonnummern

Diese Daten werden nicht an Dritte außerhalb der Unternehmensgruppe weitergegeben und unverzüglich nach der Kontaktaufnahme, sofern sich hieraus nicht weitere Nutzungszwecke ergeben, gelöscht

3.6 Onlineauftritt und Webseitenoptimierung

3.6.1 Cookies – Allgemeine Hinweise

Wir setzen auf unserer Website sogenannte Cookies ein. Sofern es sich bei diesen Cookies um personenbezogene Daten handelt, erfolgt der Einsatz auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Unser Interesse, unsere Webseite zu optimieren, ist dabei als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone usw.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, sie enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben oder Sie sich bereits in Ihrem Kundenkonto angemeldet haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zum Zweck der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten sowie um speziell auf Sie zugeschnittene Informationen einzublenden. Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neues Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können. Die Speicherdauer der Cookies ist abhängig von ihrem Verwendungszweck und nicht für alle gleich.

3.6.2 Mouseflow

Diese Website verwendet Mouseflow, ein Webanalyse-Tool der Mouseflow ApS, Flaesketorvet 68, 1711 Kopenhagen, Dänemark, um zufällig ausgewählte einzelne Besuche (jedoch ausschließlich mit anonymisierter IP-Adresse) aufzuzeichnen. Dadurch entsteht ein Protokoll der Mausbewegungen und Klicks zu dem alleinigen Zweck, einzelne Website-Besuche stichprobenartig abzuspielen und daraus potentielle Verbesserungen für die Website abzuleiten. Die Informationen sind infolge der Anonymisierung nicht personenbezogen und werden nicht an Dritte weitergegeben. Sollten Sie eine Aufzeichnung Ihrer Besuche nicht wünschen, können Sie diese auf der vorgenannten Website, die Mouseflow einsetzt, unter folgendem Link deaktivieren: www.mouseflow.de/opt-out/

3.6.3 Werbeanalysedienst Piwik

Diese Website verwendet den Werbeanalysedienst Piwik. Dieser Dienst verwendet Cookies, die uns eine Analyse zur Benutzung der Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) werden an unseren Server übertragen und zur Nutzungsanalyse zum Zweck der Optimierung unserer Website gespeichert. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert. Sie als Nutzer bleiben für uns dadurch anonym. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung der Website werden nicht an Dritte weitergegeben.

3.6.4 Google Analytics

Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies verwendet. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie

• Browser-Typ/-Version,
• verwendetes Betriebssystem,
• Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
• Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
• Uhrzeit der Serveranfrage,

werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Ihre IP-Adresse wird in keinem Fall mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (sogenanntes IP-Masking). Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie dieses Browser-Add-on herunterladen und installieren. Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie auf der Webseite von Google Analytics.

3.6.5 Social-Media-Plug-ins

Wir setzen auf unserer Website Social Plug-ins der sozialen Netzwerke Facebook, Google+, Twitter, Instagram, LinkedIn und Xing [ggfls. ergänzen] ein, um unser Unternehmen hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen: Standardmäßig betten wir in unsere Website deaktivierte Buttons ein, die keinen Kontakt mit den Servern von der sozialen Netzwerke herstellen. Erst wenn Sie diese aktiviert und damit Ihre Zustimmung zur Kommunikation mit Facebook, Google oder Twitter etc. erklärt haben, werden die Buttons aktiv und stellen die Verbindung her. Dann können Sie mit einem zweiten Klick Ihre Empfehlung übermitteln. Sind Sie beim sozialen Netz Ihrer Wahl bereits angemeldet, erfolgt das bei Facebook und Google+ ohne ein weiteres Fenster. Bei Twitter erscheint ein Popup-Fenster, in dem Sie den Text des Tweets noch bearbeiten können.

3.6.6 Facebook

Auf unserer Website werden sogenannte Plug-ins des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc. angeboten wird. Die Facebook-Plug-ins sind mit einem Facebook-Logo oder dem Zusatz „Like“ bzw. „Share“ gekennzeichnet. Eine Übersicht über die Facebook Plug-ins und deren Aussehen finden Sie hinter folgendem Link. Wenn Sie ein solches Plug-in aktivieren (erster Klick), stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Der Inhalt des Plug-ins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plug-ins interagieren, zum Beispiel den „Like“-Button betätigen, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook die über Ihren Besuch unserer Website gesammelten Informationen unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen. Sie können das Laden der Facebook-Plug-ins auch mit Add-ons für Ihren Browser komplett verhindern, z.B. mit dem „Facebook Blocker“.

3.6.7 Google+

Auf unserer Website werden sogenannte Plug-ins des sozialen Netzwerkes Google Plus verwendet, das von der Google Inc. angeboten wird. Die Plug-ins sind z. B. an Buttons mit dem Zeichen „+1“ auf weißem oder farbigem Hintergrund erkennbar. Eine Übersicht über die Google-Plug-ins und deren Aussehen finden Sie hier. Wenn Sie das Plug-In aktivieren (erster Klick), stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Google her. Der Inhalt des Plug-ins wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung erhält Google die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil bei Google Plus besitzen oder gerade nicht bei Google Plus eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Google in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Google Plus eingeloggt, kann Google den Besuch unserer Website Ihrem Google-Plus-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plug-ins interagieren, zum Beispiel den „+1“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Google übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Google Plus veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den hier abrufbaren Datenschutzhinweisen von Google Wenn Sie nicht möchten, dass Google die über Ihren Besuch unserer Website gesammelten Informationen unmittelbar Ihrem Profil auf Google Plus zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Google Plus ausloggen. Sie können das Laden der Google-Plug-ins auch mit Add-ons für Ihren Browser komplett verhindern, z. B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“.

3.6.8 Twitter

Auf unserer Website sind zudem Plug-ins des Kurznachrichtennetzwerks Twitter Inc. integriert. Die Twitter-Plug-ins („Twittern“-Button) erkennen Sie an dem Twitter-Logo (ein weißer Vogel auf blauem Grund) und dem Zusatz „Twittern“. Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plug-in enthält, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Twitter- Server hergestellt. Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Twitter-Button anklicken, während Sie in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Twitter-Profil verlinken. Dadurch kann Twitter den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier. Wenn Sie nicht wünschen, dass Twitter den Besuch unserer Seiten zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter-Benutzerkonto aus.

3.6.9 LinkedIn

Auf unserer Website sind Plugins des sozialen Netzwerks LinkedIn, Wilton Place, Dublin 2, Irland ("LinkedIn") integriert. Die Plugins sind zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer als zweistufige Lösung eingerichtet. Wird unsere Website aufgerufen, baut der Browser des Nutzers erst dann eine direkte Verbindung zu den Servern von LinkedIn auf, wenn der Nutzer die LinkedIn-Schaltfläche durch Anklicken aktiviert. Der Inhalt des Plugins wird von LinkedIn direkt an den Browser des Nutzers übermittelt und in die Website integriert. Durch die Aktivierung des Plugins erhält LinkedIn u.a. die Information, dass der jeweilige Nutzer unsere Website aufgerufen hat. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch LinkedIn sowie die entsprechenden Rechte und Einstellungsmöglichkeiten der Nutzer zum Schutze ihrer Privatsphäre sind in den Datenschutzhinweisen von LinkedIn unter https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?trk=hb_ft_priv abrufbar. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf Art, Umfang und Nutzung der Daten haben, die LinkedIn mit der LinkedIn-Schaltfläche erhebt.

3.6.10 Xing

Auf unserer Website werden Plugins des sozialen Netzwerks XING eingesetzt, das von der XING AG, Dammtorstraße 30, D-20354 Hamburg ("XING"), betrieben wird. Die Plugins sind zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer als zweistufige Lösung eingerichtet. Wird unsere Website aufgerufen, baut der Browser des Nutzers erst dann eine direkte Verbindung zu den Servern von XING auf, wenn der Nutzer die XING-Schaltfläche durch Anklicken aktiviert. Der Inhalt des Plugins wird von XING direkt an den Browser des Nutzers übermittelt und in die Website integriert. Durch die Aktivierung der Plugins erhält XING u.a. die Information, dass der jeweilige Nutzer unsere Website aufgerufen hat. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch XING sowie die entsprechenden Rechte und Einstellungsmöglichkeiten der Nutzer zum Schutze der Privatsphäre sind in den Datenschutzhinweisen von XING unter https://www.xing.com/privacy abrufbar. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf Art, Umfang und Nutzung der Daten haben, die XING mit der XING-Schaltfläche erhebt.

3.6.11 YouTube

Wir nutzen für die Einbindung von Videos u.a. den Anbieter YouTube. YouTube wird betrieben von YouTube LLC mit Hauptgeschäftssitz in 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA. YouTube wird vertreten durch Google Inc. mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Auf einigen unserer Internetseiten verwenden wir Plugins des Anbieters YouTube. Wenn Sie die mit einem solchen Plugin versehenen Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen – beispielsweise unsere Mediathek –, wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei das Plugin dargestellt. Hierdurch wird an den YouTube-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei YouTube eingeloggt, ordnet YouTube diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Nutzung des Plugins wie z.B. Anklicken des Start-Buttons eines Videos wird diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie sich vor der Nutzung unserer Internetseite aus ihrem YouTube-Benutzerkonto sowie anderen Benutzerkonten der Firmen YouTube LLC und Google Inc. abmelden und die entsprechenden Cookies der Firmen löschen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch YouTube sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von YouTube: www.google.de/intl/de/policies/privacy/

3.6.12 Google Maps

Diese Webseite nutzt Google Maps zur Darstellung interaktiver Karten und zur Erstellung von Anfahrtsbeschreibungen. Google Maps ist ein Kartendienst von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA. Die Benutzung erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DS-GVO. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über die Benutzung dieser Website einschließlich Ihrer IP-Adresse und der im Rahmen der Routenplanerfunktion eingegebenen (Start-) Adresse an Google in den USA übertragen werden Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die Google Maps enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Karteninhalt wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Daher haben wir keinen Einfluss auf den Umfang der auf diese Weise von Google erhobenen Daten. Entsprechend unserem Kenntnisstand sind dies zumindest folgende Daten:

• Datum und Uhrzeit des Besuchs auf der betreffenden Webseite,
• Internetadresse oder URL der aufgerufenen Webseite,
• IP-Adresse
• im Rahmen der Routenplanung eingegebene (Start-)Anschrift.

Auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google haben wir keinen Einfluss und können daher hierfür keine Verantwortung übernehmen.

Wenn Sie nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhebt, verarbeitet oder nutzt, können Sie in Ihrem Browsereinstellungen JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Kartenanzeige jedoch nicht nutzen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google.

Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google Maps Routenplaner in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

3.6.13 Lead Forensics

Zu Zwecken des Marketings und der Optimierung werden auf dieser Webseite Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens LeadForensics (http://www.leadforensics.com) verwendet. Der Hauptsitz von LeadForensics befindet sich in Communication House 26 York Street, London, W1U 6PZ Großbritannien. Lead Forensics ermittelt Details Ihrer Organisation inklusive Telefonnummer, Web-Adresse, SIC Code, eine Beschreibung des Unternehmens. Dabei zeigt Lead Forensics den tatsächlich zurückgelegten Verlauf Ihres Besuches dieser Webseite auf, inklusive sämtlicher Seiten, die durch Sie besucht und angeschaut wurden und wie lange Sie auf dieser Seite verbracht haben.

Keinesfalls werden die Daten zur persönlichen Identifizierung eines individuellen Besuchers verwendet. Soweit IP-Adressen erhoben werden, werden diese unverzüglich nach Erhebung anonymisiert. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Lead Forensics die erhobenen Informationen nutzen, um Ihren Besuch der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen.

3.6.14 Algolia Instantsearch

Wir nutzen auf unserer Website die Suche Algolia Instantsearch, einen Suchmaschinen-Service der Algolia Inc. („Algolia“) zur Suche und Indexierung der Inhalte. Durch die Nutzung von Algolia Instantsearch werden Ihre IP-Adresse und Ihre Suchanfrage an einen Server von Algolia übertragen und dort zu Statistikzwecken für 90 Tage gespeichert. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen von Algolia sowie die Datenschutzrichtlinie von Algolia.

Algolia überträgt die erhobenen Daten nicht an Dritte, sondern verarbeitet diese ausschließlich intern für statistische Auswertungen und das Monitoring seiner Services.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Nutzung von Algolia Instantsearch erfolgt zum Zwecke der leichteren Auffindbarkeit der auf unserer Webseite enthaltenen Informationen und der dadurch gewährleisteten Nutzerfreundlichkeit. Darin liegt auch unser berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO.

Die Daten werden auf dem Server von Algolia für einen Zeitraum von 90 Tagen gespeichert.

3.6.15 Analyse durch Leadfeeder

Unsere Website verwendet die Technologien von Leadfeeder (Leadfeeder Finland Oy als Teil der Leadfeeder Group GmbH), um das Besucherverhalten zu analysieren. In diesem Prozess wird die IP-Adresse eines Besuchers verarbeitet. Hierbei wird die IP-Adresse verarbeitet, um uns dabei zu helfen zu verstehen, welche Unternehmen (B2B) unsere Webseite besuchen. Im Rahmen der Verarbeitung wird die IP-Adresse mit zugehörigen Informationen wie dem Firmennamen oder dem Branchencode angereichert. Zu diesem Zweck werden zu Beginn der Sitzung die IP-Adresse des Webseitenbesuchers und die entsprechenden Sitzungsdaten mit einer umfangreichen Whitelist bekannter Unternehmen abgeglichen.

​Um den Datenschutz unserer Besucher zu erhöhen, haben wir die "IP-Adressen-Anonymisierung" eingeschaltet, so dass nur noch verkürzte Werte anstelle der eigentlichen IP-Adressen gespeichert und mit Leadfeeder werden. Wenn diese Funktion aktiviert ist, speichern wir die tatsächliche IP-Adresse nirgendwo in unseren Systemen, auch nicht in den Protokollen. Diese Anonymisierung macht es unmöglich, später eine Verbindung zu externen IP-Adressinformationen herzustellen, wodurch die Identifizierung einer einzelnen Person verhindert wird.​

​Im Rahmen dieser Verarbeitung werden sog. First-Party Cookies von Leadfeeder verwendet, um das Besucherverhalten zu analysieren.
Sofern wir personenbezogene Daten in diesem Zusammenhang verarbeiten, geschieht dies auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses (Art. 6 (1) lit. f DSGVO) an der Optimierung unserer Produkte, Dienstleistungen, des Vertriebs und des Marketings. Um diese Verarbeitung zu verhindern, können Webseitenbesucher entsprechende Ad-Blocker installieren und konfigurieren oder No-Script-Plugins in ihrem Browser verwenden. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die vorgesehenen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten können jedoch ggf. zu einer längeren Aufbewahrungsfrist der betreffenden Daten führen. Wir haben mit Leadfeeder eine Datenverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen, um die Einhaltung der geltenden Datenschutzstandards zu gewährleisten.

3.6.16 Meta Pixel

Innerhalb unseres Online-Angebots verwenden wir den Dienst "Meta Pixel" des folgenden Anbieters: Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland ("Meta"). Klickt ein Nutzer auf eine von uns auf Facebook und/oder Instagram geschaltete Werbeanzeige, wird mithilfe von "Meta Pixel" die URL unserer verlinkten Seite um einen Parameter erweitert. Dieser URL-Parameter wird dann nach der Weiterleitung durch ein Cookie, das unsere verlinkte Seite selbst setzt, in den Browser des Nutzers eingetragen. Dadurch ist es einerseits Meta möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. "Ads") zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir den Dienst ein, um die durch uns geschalteten Facebook- und/oder Instagram-Ads nur solchen Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, welche wir an Meta übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Andererseits kann mit dem „Meta Pixel“ nachvollzogen werden, ob Nutzer nach dem Klick auf eine Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden und welche Ausführungshandlungen sie dort tätigen (sog. „Conversion-Tracking“). Die erhobenen Daten sind für uns anonym, bieten uns also keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer. Allerdings werden die Daten von Meta gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil möglich ist und Meta die Daten für eigene Werbezwecke verwenden kann. Alle oben beschriebenen Verarbeitungen, insbesondere das Setzen von Cookies für das Auslesen von Informationen auf dem verwendeten Endgerät, werden nur dann vollzogen, wenn Sie uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dazu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie diesen Dienst in den Cookie-Einstellungen deaktivieren. Wir haben mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der den Schutz der Daten unserer Seitenbesucher sicherstellt und eine unberechtigte Weitergabe an Dritte untersagt. Die durch Meta erzeugten Informationen werden in der Regel an einen Server von Meta übertragen und dort gespeichert; in diesem Zusammenhang kann es auch zu einer Übertragung an Server von Meta Platforms Inc. in den USA kommen. Für Datenübermittlungen in die USA hat sich der Anbieter dem EU-US-Datenschutzrahmen (EU-US Data Privacy Framework) angeschlossen, das auf Basis eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission die Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus sicherstellt.

3.6.16 Nutzung der Plattform AUSSCHREIBEN.DE

Wir nutzen in unserer Webpräsenz Dienste der Plattform AUSSCHREIBEN.DE, um Ihnen die Auswahl und den Download unserer Ausschreibungstexte in komfortabler Art und Weise zur Verfügung zu stellen. AUSSCHREIBEN.DE verwendet verschiedene Technologien zur Sitzungserkennung, darunter Cookies und Services wie Google Analytics oder Microsoft Application Insights. Weitere Informationen zu Cookie-Optionen und zur Erhebung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte den Datenschutzrichtlinien der verantwortlichen Stelle, AUSSCHREIBEN.DE.

3.7 Social-Media-Auftritte

Diese Datenschutzerklärung gilt für folgende Social-Media-Auftritte

4. Empfänger außerhalb der EU

Mit Ausnahme der unter Ziffer 3 im Einzelnen dargestellten Verarbeitungen geben wir Ihre Daten nicht an Empfänger mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes weiter. Soweit die unter Ziffer 3. genannten Verarbeitungen Daten an Empfänger mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes übermittelt werden, befinden sich die jeweiligen Server in den USA. Die entsprechende Datenübermittlung erfolgt nach den Grundsätzen des sogenannten Privacy Shield sowie auf Grundlage sogenannter Standardvertragsklauseln der EU-Kommission.

5. Ihre Rechte

5.1 Überblick

Neben dem Recht auf Widerruf Ihrer uns gegenüber erteilten Einwilligungen stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden weiteren Rechte zu:

• Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten gem. Art. 15 DSGVO; insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden,
• Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten gem. Art. 16 DSGVO,
• Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten gem. Art. 17 DSGVO soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder andere gesetzliche Pflichten bzw. Rechte zur weiteren Speicherung einzuhalten sind,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 18 DSGVO, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben,
• Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO, d.h. das Recht, ausgewählte bei uns über Sie gespeicherte Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format übertragen zu bekommen, oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen,
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

5.2 Widerspruchsrecht

Unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden. Das vorstehende allgemeine Widerspruchsrecht gilt für alle in dieser Datenschutz-Information beschriebenen Verarbeitungszwecke, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO verarbeitet werden. Anders als bei dem auf die Datenverarbeitung zu werblichen Zwecken gerichteten speziellen Widerspruchsrecht sind wir nach der DSGVO zur Umsetzung eines solchen allgemeinen Widerspruchs nur verpflichtet, wenn Sie uns hierfür Gründe von übergeordneter Bedeutung nennen (z.B. eine mögliche Gefahr für Leben oder Gesundheit). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die Saint-Gobain Weber GmbH zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. den Datenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen, zu wenden.

6. Datensicherheit

Alle von Ihnen persönlich übermittelten Daten, einschließlich Ihrer Zahlungsdaten, werden mit dem allgemein üblichen und sicheren Standard SSL (Secure Socket Layer) übertragen. SSL ist ein sicherer und erprobter Standard, der z.B. auch beim Onlinebanking Verwendung findet. Sie erkennen eine sichere SSL-Verbindung unter anderem an dem angehängten s am http (also https://...) in der Adressleiste Ihres Browsers oder am Schloss-Symbol im unteren Bereich Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten gegen Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert und sind zertifiziert.

Wenn Sie Fragen zur Verwendung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Saint Gobain Weber GmbH 
Willstätterstraße 60 
40549 Düsseldorf 

Tel.: +49 (0) 211 / 91 369-0 
E-Mail: [email protected]

1. Allgemeines

1. Dies sind die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Saint-Gobain Weber GmbH (im Folgenden jeweils einzeln auch „Saint-Gobain Weber“).
2. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Saint-Gobain Weber sowie für Silolieferungen zusätzlich die Silo-Aufstellbedingungen von Saint-Gobain Weber. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Saint-Gobain Weber nicht an, es sei denn, Saint-Gobain Weber hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Saint-Gobain Weber gelten auch dann, wenn Saint-Gobain Weber in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
4. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote von Saint-Gobain Weber erfolgen stets freibleibend.
2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Saint-Gobain Weber ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei Saint-Gobain Weber anzunehmen.
3. Die Annahme durch Saint-Gobain Weber kann durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Vertragsinhalt

1. Beim Verkauf von Produkten nebst Zubehör einschließlich Wärmedämm-Verbundsystemen verpflichtet sich Saint-Gobain Weber vorbehaltlich Ziffer 8, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Abfüllbedingte Mehrlieferungen (Pumptruck-/Silolieferungen) werden dem Kunden nach Rückwiegung gutgeschrieben. Abfüllbedingte Minderlieferungen (Pumptruck-/ Silolieferungen) bis zu einer Abweichung von 10 % sind technisch bedingt, begründen keine Vertragsverletzung seitens Saint-Gobain Weber und stellen auch keine Teilleistung dar.
2. Die Einweisung des Kunden durch Saint-Gobain Weber in die Maschinentechnik begründet keine Verpflichtung zur Verarbeitung von Produkten seitens Saint-Gobain Weber. Eine Haftung von Saint-Gobain Weber ist – auch wenn sich Saint-Gobain Weber zur Vertragserfüllung Dritter bedient – bei fehlerhafter Verarbeitung von Produkten (soweit Saint-Gobain Weber diese nicht zu vertreten hat) oder falscher Anwendung von Maschinentechnik ausgeschlossen. Nach erfolgter Einweisung in die Maschinentechnik haftet der Kunde selbstverantwortlich für etwaige Verarbeitungsfehler, soweit Saint-Gobain Weber diese nicht zu vertreten hat. Wird ein Mitarbeiter von Saint-Gobain Weber seitens des Kunden dennoch in die Verarbeitung des Produktes miteinbezogen, so übernimmt der Kunde selbstverantwortlich etwaige durch die Einbeziehung des Mitarbeiters entstehende Haftungsverantwortung infolge solcher Verarbeitungsfehler, soweit Saint-Gobain Weber diese nicht zu vertreten hat.
3. Eine Beratungspflicht von Saint-Gobain Weber wird nur dann begründet, wenn die Beratungsleistung schriftlich vereinbart wurde. Dabei beschränkt sich die Beratungsleistung ausschließlich auf Produkte, die von Saint-Gobain Weber hergestellt oder vertrieben werden. Eine Schadenersatzpflicht wegen etwaiger fehlerhafter Beratung ist nur bei schriftlicher Ratserteilung gegeben, wobei die Haftung von Saint-Gobain Weber gemäß Ziffer 13 beschränkt ist.

4. Preise

1. Für Produkte bzw. Leistungen der Saint-Gobain Weber, für die keine individuellen Preise vereinbart sind, gilt die Preisliste der Saint-Gobain Weber. Der für die jeweilige Lieferung bzw. Leistungserbringung gültige Stand der individuellen Preise oder der Preisliste ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der Saint-Gobain Weber. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Die „Franko-Preise“ – soweit vereinbart – gelten bei Bestellung/Anlieferung an eine Abladestelle ab einem Gesamtwert von 1.500,00 EUR – sofern kein höherer Bestellwert vereinbart wurde. Für Lieferungen von Teilpartien bzw. Kleinbestellungen wird ein Kleinbestellzuschlag gemäß gültiger Preisliste berechnet. Bei Selbstabholern von Silo-, Sack-, Eimerware und WDVS-Produkten gewährt Saint-Gobain Weber – soweit „Franko-Preise“ vereinbart wurden – eine Frachtvergütung gemäß jeweils gültiger Preisliste.
3. Sofern „Franko-Preise“ vereinbart sind, gelten diese innerhalb der vereinbarten Liefergrenzen. Ohne vereinbarte Liefergrenzen gelten diese für das deutsche Festland. Sind keine „Franko-Preise“ vereinbart, sind die Preise als „ab Werk“ zu verstehen. Bei nachträglichen Änderungen der Lieferadresse trägt der Kunde alle daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

5. Gefahrübergang / Lieferungen

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Saint-Gobain Weber noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
2. Im Falle höherer Gewalt sowie sonstiger unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Umstände, z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., die Saint-Gobain Weber nicht zu vertreten hat und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Verhinderung.
3. Abladungen mit Hilfe von Ladekränen, Mitnahmestaplern, etc. werden gemäß den in der jeweils gültigen Preisliste (Ziffer IV Absatz 1 und 2) aufgeführten Sätzen berechnet. Die Ausgabe von Paletten durch Saint-Gobain Weber erfolgt im Tausch gegen Paletten gleicher Güte. Die Mitarbeiter des annehmenden Saint-Gobain Weber Werk entscheiden, ob die zum Tausch angebotenen Paletten die notwendige Güte aufweisen und als Tauschpaletten angenommen werden. Sofern zusätzliche Paletten benötigt werden, stellt Saint-Gobain Weber diese gemäß den jeweils gültigen Sätzen der Preisliste in Rechnung. Eine Rückgabe von Paletten zu den jeweils gültigen Sätzen ist möglich, jedoch nur in dem Umfang, wie zuvor von Saint-Gobain Weber Paletten während eines Zeitraums von 12 Monaten rückwirkend ab Zurverfügungstellung in Rechnung gestellt wurden.
4. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt einer befahrbaren, verkehrssicheren Anfuhrstraße für Fahrzeuge mit einem zul. Gesamtgewicht von 40 t. Der Kunde garantiert die Befahrbarkeit und die Verkehrssicherheit der Anfuhrstraße. Bei gewünschter Entladung durch Saint-Gobain Weber erfolgt dies frei Bordsteinkante.
5. Bei Lieferung von Siloware hat der Kunde einen geeigneten standsicheren Siloplatz rechtzeitig vorzubereiten und sicherzustellen. Bei Silostellungen – auch in Abwesenheit des Kunden – ist der Kunde verpflichtet, bei erkennbarer gefährlicher oder gefährdender Silostellung unverzüglich Saint-Gobain Weber zu informieren. Dies gilt auch, wenn sich die Gefährdung oder die Gefährlichkeit der Silostellung durch äußere Umstände (z.B. Witterungseinflüsse) ergibt. Wenn Silos teilweise oder ganz auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Fußgängerwegen aufgestellt werden, so muss hierfür durch den Kunden als Benutzer des Silos zuvor eine Genehmigung der örtlich zuständigen Behörde eingeholt und Saint-Gobain Weber vorgelegt werden. Bei Dunkelheit ist an den Silos durch den Kunden eine Beleuchtung anzubringen. Die Verkehrssicherungspflicht einschließlich der Verpflichtung zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie ausreichender Sicherung gegen Gefährdung Dritter liegt ab Übergabe von Baumaschinen und Silos ausschließlich beim Kunden. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, sind öffentlich-rechtliche Auflagen vom Kunden zu erfüllen und eventuelle Bußgelder sowie Schäden vom Kunden zu tragen. Siloware ist nicht an allen Standorten über das gesamte Sortiment verfügbar.

6. Lieferungsnachweis

Für den Fall, dass der Nachweis für gelieferte Produkte oder Baumaschinentechnik nicht durch vom Kunden unterzeichnete Lieferscheine erbracht werden kann, kann der Liefernachweis durch Bestätigung des liefernden Saint-Gobain Weber-Mitarbeiters bzw. des von Saint-Gobain Weber beauftragten Spediteurs erbracht werden.

7. Zahlung

1. Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen sind Rechnungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu begleichen. Nicht skontierfähig sind Nebenleistungen und sonstige Dienstleistungen.
2. Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von Saint-Gobain Weber nicht bestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen nach § 320 Abs. 2 BGB steht dem Kunden nicht zu.

8. Eigentumsvorbehalt

1. An sämtlichen von Saint-Gobain Weber gelieferten Waren behält sich Saint-Gobain Weber das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung vor.
2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch den Kunden sind unzulässig. Im Falle einer Pfändung durch Dritte ist Saint-Gobain Weber unverzüglich davon zu unterrichten.
3. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend folgende Regelungen:
   •  Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der von Saint-Gobain Weber gelieferten Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei Saint-Gobain Weber als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Saint-Gobain Weber Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte (einschließlich Umsatzsteuer) der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
   • Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Saint-Gobain Weber gemäß vorstehender Ziffer 1. zur Sicherheit an Saint-Gobain Weber ab. Saint-Gobain Weber nimmt hiermit die Abtretung an.
   • Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Saint-Gobain Weber ermächtigt. Saint-Gobain Weber verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Saint-Gobain Weber gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Saint-Gobain Weber verlangen, dass der Kunde Saint-Gobain Weber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
   • Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Saint-Gobain Weber um mehr als 10 %, wird Saint-Gobain Weber auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach der Wahl seitens Saint-Gobain Weber freigeben.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Saint-Gobain Weber berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die dem Kunden zur Verfügung gestellten Silos und Baumaschinen einschließlich Zubehör nebst gelieferten Waren aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Saint-Gobain Weber ist vielmehr berechtigt, lediglich die dem Kunden zur Verfügung gestellten Silos und Baumaschinen einschließlich Zubehör nebst gelieferten Waren herauszuverlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Saint-Gobain Weber diese Rechte nur geltend machen, wenn Saint-Gobain Weber dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat, es sei denn, dass eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9. Miet-, Service- und Dienstleistungsgebühren

1. Die Miet-, Service- und Dienstleistungsgebühren für Silo- und Maschinentechnik und weitere Service- und Dienstleistungen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
2. Die Miet- und Servicegebühren beinhalten alle Serviceleistungen und Ersatzteile aufgrund regelmäßigen Verschleißes. Serviceleistungen und Ersatzteile, die auf vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung oder mangelhafte Reinigung zurückzuführen sind, werden gemäß gültiger Preisliste (Ziffer 4 Absatz 1 und 2) bzw. in Höhe der tatsächlichen Kosten (Ersatzteile/Monteurstunde/ Anfahrt/km-Satz) in Rechnung gestellt.
3. Saint-Gobain Weber stellt gewartete und einsatzbereite Silo-/ Maschinentechnik zur Verfügung. Sofern während des Betriebes Störungen auftreten, sind diese Saint-Gobain Weber unverzüglich mitzuteilen. Saint-Gobain Weber verpflichtet sich, aufgetretene Störungen umgehend zu beseitigen.
4. Die jeweiligen Mieten werden auf Basis der marktüblichen Silodurchsätze pro Tag ermittelt. Bei längeren Silo-/Maschinenstandzeiten wird eine Silo-/Maschinenmiete gemäß gültiger Preisliste (Ziffer 4 Absatz 1 und 2) berechnet.
5. Die Beendigung der Arbeiten auf der Baustelle, für die das Silo benötigt wurde, muss dem Saint-Gobain Weber-Kundenservice unter Angabe der Silonummer unverzüglich gemeldet werden.
6. Für Siloumstellungen innerhalb einer Baustelle, auf eine andere Baustelle, Wartezeiten auf der Baustelle sowie für zusätzliche Fahrten werden die Transportleistungen gemäß gültiger Preisliste (Ziffer 4 Absatz 1 und 2) in Rechnung gestellt.

10. Rücknahme von Waren

Die Rücknahme verkaufsfähiger Ware – außer im Falle von mangelhaft ausgelieferter Ware – ist nur möglich

1. für lose Waren, deren Haltbarkeit noch mindestens die Halbe der im technischen Merkblatt angegebenen Lagerzeit besitzt.
2. Bei Rücknahme von Siloware werden bestellte & nicht verbrauchte Mengen über 1 t bei allen Produktgruppen außer Mauermörtel, Estrich, Betonprodukten über 2 t mit dem Rechnungspreis abzüglich Vorfrachtabzügen gemäß gültiger Preisliste (Ziffer 4 Absatz 1 und 2) vergütet. Warenrücklieferungen in piccolo-Silos werden nicht vergütet.

Die Rücknahme der von uns gelieferten mangelfreien verpackten Ware ist ausgeschlossen. Erklären wir uns ausnahmsweise mit der Rücknahme mangelfreier verpackter Ware mit Warenwert > 200 € einverstanden, so erfolgt eine Gutschrift dafür nur insoweit, wie wir die uneingeschränkte Wiederverwendbarkeit feststellen. Für die Kosten der Prüfung, Aufbereitung, Umarbeitung und Neuverpackung werden die tatsächlichen Kosten, mindestens 35 % des Rechnungsbetrages abgezogen. Eventuell anfallende Frachtkosten für die Rückfracht werden zusätzlich in Abzug gebracht. Eine derartige Gutschrift wird nicht ausgezahlt, sondern dient nur zur Verrechnung mit künftigen Lieferungen.
Die Rücknahme von nicht lagergeführten Produkten (Produktionssortiment, z.B. farbige Edelputze, Sonderprodukte, Maschinenersatzteile und Produkte auf Reaktionsharzbasis etc.) ist nicht möglich.

11. Angaben zu Ergiebigkeiten/Verbrauchsmengen/Farbton und Struktur

1. Ergiebigkeits- und Verbrauchsangaben sind Durchschnittswerte. Eine Verbindlichkeit kann daraus nicht abgeleitet werden, da die Verbrauchsmenge von der Beschaffenheit des Untergrundes und der Verarbeitung abhängt. Bei Bestellungen sind deswegen stets die Materialmenge und nicht die Anwendungsfläche anzugeben. Materialverbrauchsmengen, die auf Kundenwunsch von Saint-Gobain Weber Mitarbeitern ermittelt bzw. Verbrauchsmengen, die den Unterlagen von Saint-Gobain Weber entnommen werden, können nicht als für den Einzelfall verbindlich angesehen werden.
2. Bei farbigen Produkten, z. B. Kratzputzen und Ober-/Edelputzen, kann keine Gewähr für Farbton und Oberflächenstruktur übernommen werden. Geringe Farbtonabweichungen sind rohstoff- bzw. strukturbedingt und stellen keinen Mangel dar.

12. Sach- und Rechtsmängel

1. Der Kunde hat die Pflicht zur schriftlichen Rüge und zwar bei sichtbaren Mängeln binnen einer Woche bei Besitzübergang sowie bei verborgenen Mängeln binnen einer Woche nach Entdeckung. Mängel, die infolge angemessener Stichproben sofort entdeckt werden können, sind sichtbare Mängel im Sinne dieser Bestimmung. Ein rügepflichtiger Mangel liegt auch bei einer Abweichung der bestellten und der ausweislich des Lieferscheins
   tatsächlich gelieferten Menge vor. 
2. Eine Einstandspflicht von Saint-Gobain Weber entfällt, wenn
   • Saint-Gobain Weber nicht die erforderlichen Überprüfungen der beanstandeten Ware oder des geltend gemachten Schadensfalls ermöglicht werden;
   • der Kunde nicht rechtzeitig seiner Rügepflicht nachkommt;
   • die von Saint-Gobain Weber gelieferten Waren im Widerspruch zu den anwendungstechnischen Richtlinien verarbeitet werden, wie sie durch die einschlägigen DIN-Normen, die technischen Merkblätter und gegebenenfalls durch Empfehlungen von Saint-Gobain Weber-Mitarbeitern vorgegeben werden.
3. Unterlässt es der Käufer die für den vorgesehenen Verwendungszweck maßgeblichen Eigenschaften vor dem Einbau oder Anbringen der Ware zumindest stichprobenartig zu untersuchen (z. Bsp. durch Funktionstests oder einen Probeeinbau), so verletzt er die im Handelsverkehr übliche Sorgfalt in erheblichem Maße (grobe Fahrlässigkeit).
4. Die Erforderlichkeit von Aufwendungen für das Entfernen mangelhafter und den Einbau mangelfreier Ware ist vom Kunden darzulegen und zu beweisen. Hierzu sind die tatsächlich angefallenen Kosten der vernünftigerweise vorgenommenen Maßnahme in einer nachvollziehbaren Abrechnung nachzuweisen. § 439 Absatz 3 BGB bleibt unberührt.
5. Soweit die Kosten der Nacherfüllung nach den Einzelfallumständen unverhältnismäßig sind, darf der Verkäufer den Ersatz dieser Aufwendungen verweigern. Unverhältnismäßig sind die Kosten insbesondere dann, wenn die Kosten der Nacherfüllung im Vergleich mit dem Wert der Ware im mangelfreien Zustand oder im Vergleich mit der Bedeutung des Mangels in einem unangemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die insgesamt erforderlichen Kosten der Nacherfüllung 150 % des abgerechneten Warenwerts oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen. Dies gilt nicht im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB, so kann der Verkäufer den an den Käufer zu zahlenden Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken.
6. Rückgriffsansprüche des Käufers gem. §§ 445a, 445b BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Dabei besteht der Rückgriffsanspruch des Käufers gem. §§ 445a, 445b BGB jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von 150 % des abgerechneten Warenwerts; dies gilt nicht für den Fall eines Regresses, bei dem der letzte Vertrag der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist.

13. Sonstige Haftung

1. Saint-Gobain Weber haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Saint-Gobain Weber.
2. Bei einfacher/leichter Fahrlässigkeit haftet Saint-Gobain Weber nur
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
   • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Saint-Gobain Weber jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Saint-Gobain Weber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Insoweit haftet Saint-Gobain Weber insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers.

14. Verjährungsfristen

1. Ansprüche des Kunden aufgrund der Mangelhaftigkeit der Lieferung auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall tritt Verjährung erst nach 5 Jahren ein. Im Falle von Ersatzlieferungen und Nachbesserungen beginnt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche nicht erneut und endet entsprechend der ursprünglichen Verjährungsfrist der Mängelansprüche.
2. Soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist, sind die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts ausgeschlossen. Der Kunde kann in diesem Fall die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche des Käufers gem. §§ 445a, 445b BGB beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, es sei denn der letzte Vertrag der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
4. Für sonstige Schadensersatzansprüche, die in den vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Saint-Gobain Weber nicht explizit geregelt sind, gelten die gesetzlichen Fristen.

15. Haftung für überlassene Maschinentechnik

Für sämtliche im Zusammenhang mit der von Saint-Gobain Weber gelieferten Silo- und Maschinentechnik entstehenden Schäden, soweit diese Saint-Gobain Weber nicht zu vertreten hat, ist nach Ablieferung der Silo- und Maschinentechnik ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch für Mörtelschläuche. Sämtliche dem Kunden überlassene Maschinen und Maschinenteile einschließlich Mörtelschläuche werden von Saint-Gobain Weber regelmäßig auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hin überprüft. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen eigenen Verpflichtungen, sämtliche übernommene Teile vor jeder Inbetriebnahme auf ihren ordnungsgemäßen Sicherheitszustand zu überprüfen. Der Kunde haftet für alle Schäden, soweit diese nicht von Saint-Gobain Weber zu vertreten sind – auch solche gegenüber Dritten –, die durch den Gebrauch von Maschinentechnik und Mörtelschläuchen entstehen, insbesondere bei unterlassenen Sicherheitsüberprüfungen oder unsachgemäßem Gebrauch. Der Kunde haftet auch für den zufälligen Untergang der überlassenen Gegenstände (z.B. Diebstahl durch Dritte) und hat insoweit geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die Haftung von Saint-Gobain Weber ist gemäß Ziffer XIII beschränkt.

16. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und soweit bei der Vertragsabwicklung notwendig an verbundene und beteiligte Unternehmen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen weitergegeben.

17. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort

Für die Saint-Gobain Weber GmbH ist der Gerichtsstand Düsseldorf. Auf das Vertragsverhältnis wird ausschließlich deutsches Recht angewendet. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen (auch bei Franko-Lieferungen) ist der Gerichtsstand von Saint-Gobain Weber.

18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so treten an deren Stelle die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.

19. Keine Wiederausfuhr nach Russland - sowie Belarus-Klausel

1. Russische Föderation
   • Der [Importeur/Käufer] darf Waren, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, ausführen oder wiederausführen.
   • Der [Importeur/Käufer] darf ab dem 26.12.2024 Rechte des geistigen Eigentums, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Informationen, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung verkauft, lizensiert oder anderweitig übertragen werden und in den Anwendungsbereich von Art. 12ga der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, ausführen oder wiederausführen.
2. Belarus
   Der [Importeur/Käufer] darf Waren, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 fallen, weder direkt noch indirekt in den Belarus oder zur Verwendung im Belarus verkaufen, ausführen oder wiederausführen.
3. Der [Importeur/Käufer] bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz (1) und (2) nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.
4. Der [Importeur/Käufer] richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und erhält ihn aufrecht, um Verhaltensweisen von Dritten in der nachgelagerten Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Absatz (1) und (2) vereiteln würden.
5. Verstößt der [Importeur/Käufer] schuldhaft gegen eine oder mehrere Verpflichtungen, die sich aus den Absätzen (1), (2), (3) und (4) ergeben, stellt dies eine erhebliche Vertragsverletzung im Sinne eines wichtigen Grundes dar, die den [Exporteur/Verkäufer] berechtigt, je nach Art, Schwere und Dauer der Vertragsverletzungen geeignete und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die im Folgenden aufgelistet werden (nicht abschließende Aufzählung):
   • Leistungsverweigerung (Ablehnung jeder neuen Bestellung und/oder Aussetzung der Lieferung für laufende Bestellungen) oder 
   • Rücktritt vom Vertrag oder
   • Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung.
   • Dem [Exporteur/Verkäufer] kann neben den Rechten aus (5) (a)-(c) im Falle der unter (5) genannten Voraussetzungen eine verschuldensabhängige und angemessene Vertragsstrafe in Höhe von 1 % der Auftragssumme, maximal jedoch 25 000 Euro, bei mehreren Verstößen insgesamt höchstens 5 % der Auftragssumme, maximal jedoch 250 000 Euro, gegen den [Importeur/Käufer] geltend machen. Der Nachweis eines höheren Schadens und weiterer gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem [Exporteur/Verkäufer] überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende
     Pauschale entstanden ist. Der [Importeur/Käufer] wird den [Exporteur/Verkäufer] unverzüglich schriftlich über seine ausgeübte Abhilfemaßnahme informieren.
6. Der [Importeur/Käufer] unterrichtet den [Exporteur/Verkäufer] unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze (1), (2) (3) oder (4), einschließlich etwaiger einschlägiger Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz (1) und (2) vereiteln könnten. Nach einfacher Aufforderung des [Exporteurs/Verkäufers] stellt der [Importeur/Käufer] dem [Exporteur/Verkäufer] innerhalb von zwei Wochen die angeforderten Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Absätzen (1), (2) (3) und (4) zur Verfügung.

20. Ethik- und Compliance-Klausel

1. Im Rahmen der Erfüllung des Vertrags verpflichtet sich der Käufer, alle ihn betreffenden anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere diejenigen, die sich auf Folgendes beziehen:
   • Arbeitnehmerrechte (einschließlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit),
   • Umweltrecht,
   • finanzielle Integrität (einschließlich des Verbots jeglicher Form von Korruption und der Bekämpfung von Geldwäsche),
   • Wettbewerbs- und Kartellrecht. 
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede neue Bestellung abzulehnen und/oder die Lieferung für laufende Bestellungen auszusetzen, d.h. die Leistung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein neues Gesetz oder eine neue Vorschrift die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung rechtswidrig oder unmöglich macht oder ihn mit Sanktionen belegt, ohne dass der Verkäufer hierfür eine Haftung zu übernehmen hat. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich schriftlich über sein ausgeübtes Recht informieren. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, das unter § 20 (5) dieser AGB geregelt ist.
3. Der Käufer wird die unter § 20 (1) genannten Verpflichtungen einhalten und sicherstellen, dass die vom Käufer an der Bestellung beteiligten Mitarbeiter, Leiharbeitnehmer oder sonstige beauftragte Dritte sich ebenfalls strikt an diese halten. Andernfalls behält sich der Verkäufer das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 20 (5) dieser AGB vor, ohne dass der Verkäufer hierfür eine Haftung zu übernehmen hat.
4. Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, alle zumutbaren Maßnahmen und Verfahren zur Einhaltung der vorgenannten Verpflichtungen zu ergreifen und diese dem Verkäufer auf Anfrage mitzuteilen. Andernfalls behält sich der Verkäufer das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 20 (5) dieser AGB vor, ohne dass der Verkäufer hierfür eine Haftung zu übernehmen hat.
5. Der Verkäufer kann den Vertrag oder eine Bestellung nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer aussetzen und/oder aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn eine oder mehrere der unter § 20 (1),(2),(3) und (4) dieser AGB aufgelisteten Pflichten durch den Käufer schuldhaft verletzt wurden. Die Kündigungserklärung soll die wesentlichen Gründe enthalten, die zu der Annahme des Vorliegens eines wichtigen
   Grundes geführt haben.
   Der Verkäufer kann nach geltendem Recht Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer gegen die vorgenannten Verpflichtungen schuldhaft verstößt. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Schäden, die dem Käufer aufgrund der Aussetzung oder Kündigung des Vertrags oder einer Bestellung entstehen. Der Käufer verpflichtet sich, seine eigenen Kosten zu tragen, die sich aus der Aussetzung oder Kündigung ergeben, und die Folgen der daraus resultierenden Schäden zu mildern.
6. Der Käufer bestätigt, dass er über das professionelle Warnsystem des Verkäufers informiert wurde, das unter folgender Adresse zugänglich ist: www.bkms-system.com/saint-gobain.

1. Allgemeines
a) Dies sind die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Franken Maxit Mauermörtel GmbH & Co. KG, der maxit Baustoffwerke GmbH sowie der maxit west GmbH [im Folgenden jeweils einzeln auch „maxit“].
b) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen [§ 14 BGB] sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
c) Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von maxit sowie für Silolieferungen zusätzlich die Silo-Aufstellbedingungen von maxit. Entgegen stehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt maxit nicht an, es sei denn, maxit hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von maxit gelten auch dann, wenn maxit in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
d) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen.
 

2. Angebot und Vertragsabschluss
a) Angebote von maxit erfolgen stets freibleibend, nicht bindend und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines bindenden Angebots dar.
b) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. maxit ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei maxit anzunehmen.
c) Die Annahme durch maxit kann durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Vertragsinhalt
a) Beim Verkauf von Produkten nebst Zubehör einschließlich Wärmedämm-Verbundsystem verpflichtet sich maxit vorbehaltlich Ziffer 8, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Abfüllbedingte Mehrlieferungen [Silolieferungen] werden dem Kunden nach Rückwiegung gut geschrieben. Abfüllbedingte Minderlieferungen [Silolieferungen] bis zu einer Abweichung von 10 % sind technisch bedingt, begründet keine Vertragsverletzung seitens maxit und stellen auch keine Teilleistung dar.
b) Die Einweisung des Kunden durch maxit in die Maschinentechnik begründet keine Verpflichtung zur Verarbeitung von Produkten seitens maxit. Eine Haftung von maxit ist – auch wenn sich maxit zur Vertragserfüllung Dritter bedient – bei fehlerhafter Verarbeitung von Produkten [soweit maxit diese nicht zu vertreten hat] oder falscher Anwendung von Maschinentechnik ausgeschlossen. Nach erfolgter Einweisung in die Maschinentechnik haftet der Kunde selbstverantwortlich für etwaige Verarbeitungsfehler, soweit maxit diese nicht zu vertreten hat. Wird ein Mitarbeiter von maxit seitens des Kunden dennoch in die Verarbeitung des Produktes mit einbezogen, so übernimmt der Kunde selbstverantwortlich etwaige durch die Einbeziehung des Mitarbeiters entstehende Haftungsverantwortung infolge solcher Verarbeitungsfehler, soweit maxit diese nicht zu vertreten hat.
c) Eine Beratungspflicht von maxit wird nur dann begründet, wenn die Beratungsleistung schriftlich vereinbart wurde. Dabei beschränkt sich die Beratungsleistung ausschließlich auf Produkte, die von maxit hergestellt oder vertrieben werden. Eine Schadenersatzpflicht wegen etwaiger fehlerhafter Beratung ist nur bei schriftlicher Ratserteilung gegeben, wobei die Haftung von maxit gemäß Ziffer 13 beschränkt ist.

4. Preise
a) Die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preislisten von maxit werden Vertragsbestandteil, sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Diese werden dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Erhöhen sich die Listenpreise von maxit und liegen zwischen Bestellung und Lieferung 8 Wochen, sind abweichend von Buchst. a die zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Preislisten – abzüglich bereits vereinbarter Rabatte oder Skonti – maßgeblich.
c) Die „Franko-Preise“ – soweit vereinbart – gelten bei Siloware für Anlieferungen gemäß den in der Preisliste aufgeführten Mengen, bei gepackter Ware bei einer Bestellung/Anlieferung im Gesamtwert von 1750 € an eine Abladestelle. Für Lieferungen von Teilpartien bzw. Mindermengen wird in Abhängigkeit von der Liefermenge bzw. vom Warenwert ein Mindermengenzuschlag gemäß gültiger Preisliste berechnet. Bei Selbstabholern von Silo-, Sack- und Eimerware gewährt maxit – soweit „Franko-Preise“ vereinbart wurden – eine Frachtvergütung gemäß jeweils gültiger Preisliste [Buchst. a und b]. Bei nachträglichen Änderungen der Lieferadresse trägt der Kunde alle daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

5. Gefahrübergang/Lieferungen
a) Die Gefahr geht spätestens mir der Übergabe des Liefergegenstandes [wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist] an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder maxit noch andere Leistungen [z. B. Versand oder Installation] übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
b) Im Falle höherer Gewalt sowie sonstiger unvorhergesehener und außergewöhnlicher Umstände, z. B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., die maxit nicht zu vertreten hat und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Verhinderung.
c) Abladungen mit Entladehilfen werden gemäß den in der jeweils gültigen Preisliste [Ziffer 4 Buchst. a und b] aufgeführten Sätzen berechnet. Die Ausgabe von Paletten erfolgt im Tausch gegen Paletten gleicher Güte. Sofern zusätzlich Paletten benötigt werden, stellt maxit diese gemäß den jeweils gültigen Sätzen der Preisliste in Rechnung. Eine Rückgabe von Paletten zu den jeweils gültigen Sätzen ist möglich, jedoch nur in dem Umfang, wie zuvor von maxit Paletten während eines Zeitraums von 12 Monaten rückwirkend ab Zurverfügungstellung in Rechnung gestellt wurden.
d) Sämtliche Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt einer befahrbaren, verkehrssicheren Anfuhrstraße für Fahrzeuge mit einem zul. Gesamtgewicht von 40 t. Der Kunde garantiert die Befahrbarkeit und die Verkehrssicherheit der Anfuhrstraße.
e) Bei Lieferung von Siloware hat der Kunde einen geeigneten standsicheren Siloplatz rechtzeitig vorzubereiten und sicherzustellen. Bei Silostellungen – auch in Abwesenheit des Kunden – ist der Kunde verpflichtet, bei erkennbarer gefährlicher oder gefährdender Silostellung unverzüglich maxit zu informieren. Dies gilt auch, wenn sich die Gefährdung oder die Gefährlichkeit der Silostellung durch äußere Umstände [z. B. Witterungseinflüsse] ergibt. Wenn Silos teilweise oder ganz auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Fußgängerwegen aufgestellt werden, so muss hierfür durch den Kunden als Benutzer des Silos zuvor eine Genehmigung der örtlich zuständigen Behörde eingeholt und maxit vorgelegt werden. Bei Dunkelheit ist an den Silos durch den Kunden eine Beleuchtung anzubringen. Die Verkehrssicherungspflicht einschließlich der Verpflichtung zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Vorschriften sowie ausreichender Sicherung gegen Gefährdung Dritter liegt ab Übergabe von Baumaschinen und Silos ausschließlich beim Kunden. Wird gegen diese Vorschrift verstoßen, sind öffentlich-rechtliche Auflagen vom Kunden zu erfüllen und eventuelle Bußgelder sowie Schäden vom Kunden zu tragen.
f) Erfolgt der Versand der Ware auf Paletten, so werden diese, außer beim Tausch, berechnet. Bei fracht- und schadensfreier Rücklieferung der ausgegebenen Paletten an eines unserer Werke werden sie durch Gutschrift, abzüglich einer Manipulationsgebühr, wieder vergütet.

6. Lieferungsnachweis
Für den Fall, dass der Nachweis für gelieferte Produkte oder Baumaschinentechnik nicht durch vom Kunden unterzeichnete Lieferscheine erbracht werden kann, kann der Liefernachweis durch Bestätigung des liefernden maxit Mitarbeiters bzw. des von maxit beauftragten Spediteurs erbracht werden.

7. Zahlung
a) Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen sind sämtliche Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Nicht skontierfähig sind Maschinenmieten, Paletten, Frachten (Putz, Floor, Spachtel, Kleber 38 €/t; Mauermörtel, Beton, Estrich + restliche Produktgruppen 30 €/t; WDVS, Grundierungen, Farben, Edelputze 15 % Materialwert) und sonstige Dienstleistungen.
b) Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von maxit nicht bestritten, anerkannt oder rechtskräftig dargestellt ist.
c) Für Teilnehmer am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren und am SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren wird die Pre-Notifications-Frist verkürzt. Die Mindestfrist ist ein Geschäftstag (24 Stunden).

8. Eigentumsvorbehalt
a) An sämtlichen von maxit gelieferten Waren behält sich maxit das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung vor.
b) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch den Kunden sind unzulässig. Im Falle einer Pfändung durch Dritte ist maxit unverzüglich davon zu unterrichten.
c) Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend folgende Regelungen:
I. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der von maxit gelieferten Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei maxit als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt maxit Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte [einschließlich Umsatzsteuer] der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
II. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von maxit gemäß vorstehender Ziffer I. zur Sicherheit an maxit ab. maxit nimmt hiermit die Abtretung an.
III. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben maxit ermächtigt. maxit verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen maxit gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann maxit verlangen, dass der Kunde maxit die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern [Dritten] die Abtretung mitteilt.
IV. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von maxit um mehr als 10 %, wird maxit auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach der Wahl seitens maxit freigeben.
d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist maxit berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die dem Kunden zur Verfügung gestellten Silos und Baumaschinen einschließlich Zubehör nebst gelieferten Waren aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts. maxit ist vielmehr berechtigt, lediglich die dem Kunden zur Verfügung gestellten Silos und Baumaschinen einschließlich Zubehör nebst gelieferten Waren herauszuverlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf maxit diese Rechte nur geltend machen, wenn maxit dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat, es sei denn, dass eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist

9. Miet-, Service- und Dienstleistungsgebühren
a) Die Miet-, Service- und Dienstleistungsgebühren für Silo- und Maschinentechnik und weitere Service- und Dienstleistungen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
b) Die Miet- und Servicegebühren beinhalten alle Serviceleistungen und Ersatzteile auf Grund regelmäßigen Verschleißes. Serviceleistungen und Ersatzteile, die auf vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung oder mangelhafte Reinigung zurück zu führen sind, werden gemäß gültiger Preisliste [Ziffer 4 Buchst. a und b] bzw. in Höhe der tatsächlichen Kosten [Ersatzteile/Monteurstunde/km-Satz] in Rechnung gestellt.
c) maxit stellt gewartete und einsatzbereite Silo-/Maschinentechnik zur Verfügung. Sofern während des Betriebes Störungen auftreten, sind diese maxit unverzüglich mitzuteilen. maxit verpflichtet sich, aufgetretene Störungen umgehend zu beseitigen.
d) Die jeweiligen Mieten werden auf Basis der marktüblichen Silodurch-sätze pro Tag ermittelt. Bei längeren Silo-/Maschinenstandzeiten wird eine Zusatzmiete gemäß gültiger Preisliste [Ziffer 4 Buchst. a und b] berechnet.
e) Die Beendigung der Arbeiten auf der Baustelle, für die das Silo benötigt wurde, muss dem maxit Verkaufsinnendienst [VKI] – unter Angabe der Silonummer unverzüglich gemeldet werden.
f) Die Anlieferung und Abholung der Silos erfolgt kostenlos, sofern eine freie Baustellenzufahrt Tag und Nacht gewährleistet ist. Für Siloumstellungen innerhalb einer Baustelle, auf eine andere Baustelle, Wartezeiten auf der Baustelle sowie für zusätzliche Fahrten, werden die Transportleistungen gemäß gültiger Preisliste [Ziffer 4 Buchst. a und b] in Rechnung gestellt.

10. Rücknahme von Waren/Entsorgung von Transportverpackungen
a) Die Warenrücknahme – außer im Falle von mangelhafter Ware – ist nur für Siloware-Produkte, die nicht älter als 3 Monate ab Auslieferungszeitpunkt ist, möglich. Bei Rücknahme von Siloware wird ab 1 t bei Putzprodukten, Leichtmauermörtel und Dünnestrich, Ausgleichsmassen bzw. ab 2 t bei Mauermörtel, Estrich, Betonprodukten und den restlichen Produktgruppen der Rechnungspreis abzüglich Vorfrachtabzügen gemäß gültiger Preisliste [Ziffer 4 Buchst. a und b] vergütet. Warenrücklieferungen in piccolo-Silos werden nicht vergütet. Bei Rücklieferungen > 20 % der Bestellmenge wird die überlieferte Menge nicht gutgeschrieben. Die Rücknahme von Sackware oder sonstigen Produkten ist nur bis max. 4 Wochen vor Ablaufdatum möglich – vorausgesetzt, diese ist als Standard-Ware grün gekennzeichnet und im wiederverkaufbaren Zustand ist. Die Rückvergütungsbeträge bzw. Abschläge für Rücknahme-/Wiedereinlagerungskosten richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste [Ziffer 4 Buchst. a und b]. Farbige Produkte sowie Sondermischungen und Produkte auf Reaktionsharzbasis können nicht zurückgenommen bzw. vergütet werden.
b) Die aktuell gültigen Entsorgungsbedingungen finden sie auf unserer Homepage.

11. Angaben zu Ergiebigkeiten/Verbrauchsmengen/Farbton und Struktur
a) Ergiebigkeits- und Verbrauchsangaben sind Durchschnittswerte. Eine Verbindlichkeit kann daraus nicht abgeleitet werden, da die Verbrauchsmengen von der Beschaffenheit des Untergrundes und der Verarbeitung abhängen. Bei Bestellungen sind deswegen stets die Materialmenge und nicht die Anwendungsfläche anzugeben. Materialverbrauchsmengen, die auf Kundenwunsch von maxit Mitarbeitern ermittelt bzw. Verbrauchsmengen, die den Unterlagen von maxit entnommen werden, können nicht als für den Einzelfall verbindlich angesehen werden.
b) Bei farbigen Produkten, z. B. Kratzputzen und Ober-/Edelputzen, kann keine Gewähr für Farben und Oberflächenstruktur übernommen werden. Geringe Farbtonabweichungen sind rohstoff- bzw. strukturbedingt und stellen keinen Mangel dar.

12. Sach- und Rechtsmängel
a) Der Kunde hat die Pflicht zur schriftlichen Rüge und zwar bei sichtbaren Mängeln unverzüglich nach Besitzübergang sowie verborgenen Mängeln unverzüglich nach Entdeckung. Mängel, die infolge angemessener Stichproben sofort entdeckt werden können, sind sichtbare Mängel im Sinne dieser Bestimmung. Ein rügepflichtiger Mangel liegt auch bei einer Abweichung der bestellten und der ausweislich des Lieferscheins tatsächlich gelieferten Mengen vor.
b) Eine Einstandspflicht von maxit entfällt, wenn
I. maxit nicht die erforderlichen Überprüfungen der beanstandeten Ware oder des geltend gemachten Schadensfalls ermöglicht werden;
II. der Kunde nicht rechtzeitig seiner Rügepflicht nachkommt;
III. die von maxit gelieferten Waren im Widerspruch zu den anwendungstechnischen Richtlinien verarbeitet werden, wie sie durch die einschlägigen DIN-Normen, die Technischen Merkblätter und gegebenenfalls durch Empfehlungen von maxit-Mitarbeitern vorgegeben werden.

13. Sonstige Haftung
a) maxit haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von maxit.
b) Bei einfacher/leichter Fahrlässigkeit haftet maxit nur
I. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
II. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
[d. h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf]; in diesem Fall ist die Haftung von maxit jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit maxit einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haftet maxit insbesondere nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers.

14. Verjährungsfristen
a) Ansprüche wegen Mängeln verjähren – vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 14 Buchst. b – innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang, es sei denn, die Haftung von maxit beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer Verletzung von Körper oder Gesundheit. Die §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
b) Beim Verkauf von gebrauchten Maschinen oder Maschinenteilen beträgt die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen sechs Monate.

15. Haftung für überlassene Maschinentechnik
Für sämtliche im Zusammenhang mit der von maxit gelieferten Silo- und Maschinentechnik entstehenden Schäden, soweit diese maxit nicht zu vertreten hat, ist nach Ablieferung der Silo- und Maschinentechnik ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch für Mörtelschläuche. Sämtliche dem Kunden überlassene Maschinen und Maschinenteile, einschließlich Mörtelschläuche, werden von maxit regelmäßig auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hin überprüft. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen eigenen Verpflichtungen, sämtliche übernommene Teile vor jeder Inbetriebnahme auf ihren ordnungsgemäßen Sicherheitszustand zu überprüfen. Der Kunde haftet für alle Schäden, soweit diese nicht von maxit zu vertreten sind – auch solche gegenüber Dritten – die durch den Gebrauch von Maschinentechnik und Mörtelschläuchen entstehen, insbesondere bei unterlassenen Sicherheitsüberprüfungen oder unsachgemäßem Gebrauch. Der Kunde haftet auch für den zufälligen Untergang der überlassenen Gegenstände [z. B. Diebstahl durch Dritte] und hat insoweit geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die Haftung von maxit ist gemäß Ziffer 13 beschränkt.

16. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger einschlägiger Datenschutzregelungen verarbeitet und soweit bei der Vertragsabwicklung notwendig, an verbundene und beteiligte Unternehmen weiter gegeben.

17. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen [auch bei Frankolieferungen] ist die jeweilige Produktionsstätte von maxit. Auf das Vertragsverhältnis wird ausschließlich deutsches Recht angewendet. Für die Franken Maxit Mauermörtel GmbH & Co. KG ist Gerichtsstand Bayreuth, für die maxit Baustoffwerke GmbH ist Gerichtsstand Jena und für die maxit west GmbH ist Gerichtsstand Breisach am Rhein.

18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so treten an deren Stelle die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.

Einkaufsbedingungen der maxit west GmbH, Paul-Mathis-Straße 1, 79291 Merdingen

– im Folgenden als maxit oder als Käufer bezeichnet –

I. Geltungsbereich

1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, d.h. mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden „der Lieferant“). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Verkäufers, die der Käufer nicht ausdrücklich anerkannt hat, sind für den Käufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Bedingungen des Käufers gelten auch dann, wenn der Käufer die Lieferung des Verkäufers/Lieferanten in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bestimmungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer in Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den Kaufverträgen, diesen Bedingungen und den Angeboten des Käufers schriftlich niedergelegt. Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Auf Abweichungen von der Bestellung des Käufers ist im Angebot ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung werden nur dann als vom Käufer akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere für Eigenschaften wie Beschaffenheit im Hinblick auf die zu erwerbende Beschaffenheit, Spezifikation sowie Menge.
2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers. Sofern ihre Überlassung an Dritte untersagt ist, dürfen diese Unterlagen vom Verkäufer ohne ausdrückliche Zustimmung nicht vervielfältigt werden. Nach Erledigung der Angebote sind diese Unterlagen zurückzusenden.
3. Eine Kopie der Bestellung ist dem Käufer als Auftragsbestätigung unverzüglich mit Firmenstempel zurückzusenden. Bei elektronischer Übermittlung ist das Lieferdatum zurückzusenden sowie auf alle möglichen Abweichungen von dieser Bestellung schriftlich hinzuweisen.
4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb der Frist von 1 Wochen nach deren Zugang schriftlich an, ist der Käufer zum Widerruf berechtigt. Der Lieferant ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für vier Wochen gebunden. Die Annahmefrist beginnt mit Zugang des Angebotes bei der Käuferin.

III. Zahlungen

1. Der vom Käufer in der Bestellung ausgewiesene Preis – soweit erfolgt – ist verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Verpackungskosten, Versicherungskosten und weitere Nebenkosten sind im Preis eingeschlossen. Der Lieferant trägt alle anfallenden Zölle, Steuern, Abgaben und sonstige Kosten einer Einfuhr aus Anlass der Bestellung. Der Preis versteht sich ausschließlich jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen des Verkäufers haben die vom Käufer angegebene Bestellnummer auszuweisen.
2. Der Käufer zahlt bei Zahlungsart Banküberweisung, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde, innerhalb von 30 Werktagen, gerechnet ab Lieferung der Ware durch den Verkäufer und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto, innerhalb von 60 Tagen mit 2 % Skonto und innerhalb von 90 Tagen netto. Bei Zahlungsarten Bankeinzug zahlt der Käufer innerhalb von 1 Werktag mit 5 % Skonto und innerhalb von 10 Tagen mit 4 % Skonto.
3. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Er ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Käufers Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Der Lieferant ist zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt gegen den Käufer oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn diese Forderung unbestritten oder der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.
4. Wird eine Lieferung beanstandet, so ist der Käufer berechtigt, die Zahlung des Rechnungsbetrages bis zur abschließenden Klärung auszusetzen.

IV. Lieferungen / Versand

1. Die von dem Käufer in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Verkäufer verbindlich. Die genaue Einhaltung des vereinbarten Liefertermins oder einer vereinbarten Lieferfrist ist unbedingte Verpflichtung des Lieferanten. Insofern vereinbaren die Parteien, dass vereinbarte Liefertermine oder vereinbarte Lieferfirsten als handelsrechtliche Fixgeschäfte gelten. Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine und/oder Fristen nicht eingehalten werden können. Die vereinbarten Termine und/oder Fristen werden durch diese Information nicht verlängert.
2. Teillieferungen oder Teilleistungen des Verkäufers bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Käufers, ebenso wie die Lieferungen des Lieferanten vor dem vereinbarten Lieferzeitpunkt.
3. Gerät der Verkäufer in Verzug, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu.
4. Der Lieferant verpflichtet sich, dem Käufer auf dessen Verlangen über den Stand der Fertigung Auskunft zu ersteilen und dem Käufer zu gestatten, sich über den Fertigungsstand in den Fertigungsstätten zu überzeugen.
5. Der Käufer behält sich weiterhin vor, mangelhafte deklarierte Sendungen, welche nicht zuordenbar sind, kostenpflichtig für den Lieferanten zurückzusenden.

V. Gewährleistung

1. Der Käufer ist lediglich verpflichtet, die Ware ab Ablieferung nach Transportschäden, sofern möglich, zu sichten. Ist zwischen dem Käufer und Verkäufer eine Qualitätssicherungsvereinbarung abgeschlossen worden, so gilt die handelsrechtliche Rügeobliegenheit für den Käufer nicht sondern die Regelungen der Qualitätssicherungsvereinbarung. § 377 HGB wird in diesem Fall ausdrücklich abbedungen. Sollte eine Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nicht vereinbart sein, so ist der Käufer erst dann verpflichtet, die Ware auf Mängel zu untersuchen, sobald mit der Verarbeitung der gelieferten Materialien begonnen wird. Bis zur Verarbeitung erfolgt die Annahme der Lieferung daher unter Vorbehalt.- Die Rüge von offensichtlichen Mängeln, seien es Transportbeschädigungen oder Mängel, die bei der Verarbeitung festgestellt werden, ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 6 Arbeitstagen ab Eingang (Transportschäden) bzw. ab Verarbeitungsbeginn von dem Käufer an den Verkäufer abgesandt wird; Die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn der Käufer sie innerhalb von 6 Arbeitstagen ab deren Entdeckung den Käufer gegenüber anzeigt.
2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer zu und der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer im gesetzlichen Umfang. Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, soweit keine abweichende schriftliche ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist. Der Lieferant haftet für seine Vertreter oder Unterbeauftragten in gleichem Maße wie für eigenes Verschulden. Eine Einschränkung der Gewährleistungsrechte durch den Lieferanten widersprechen wir.
3. Der Lieferant stellt den Käufer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer mangelhaften Lieferung frei.
4. Der Lieferant gewährleistet, dass seine Lieferungen und/oder Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den vereinbarten Eigenschaften/Spezifikationen und anderen ausdrücklich an sie gestellten Anforderungen entsprechen. Der Lieferant gewährleistet die Mängelfreiheit seiner Lieferungen und/oder Leistungen (insbesondere in Konstruktion, Fertigung und Material) sowie deren Eignung für die speziellen Zwecke, zu denen si vom Käufer bestellt worden sind. Der Lieferant steht weiterhin insbesondere dafür ein, dass die Lieferungen und Leistungen den allgemein anerkannten technischen und arbeitsmedizinischen Sicherheitsbestimmungen von Behörden und Fachverbänden entsprechen und im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (wie beispielsweise TÜV-Normen, DIN-Normen usw.) stehen.
5. Zu einer Eigenschaftszusicherung entsprechend der Vorschriften des BGB genügt insbesondere eine schlagwortartige Bezeichnung, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren und Gütezeichen oder Werbe- und Prospektangaben.

VI. Haftung des Lieferanten/Versicherungsschutz

1. Wird der Käufer auf Grund eines Produktschadens, für den der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so hat der Verkäufer den Käufer auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich er notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen.
2. Muss der Käufer auf Grund eines Schadenfalles im Sinne der vorstehenden Ziffer eine Rückrufaktion durchführen, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer alle Anwendungen zu erstatten, die sich aus oder in Zusammenhang mit der von ihm durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Der Käufer wird, soweit es ihm möglich und zeitlich zumutbar ist, den Verkäufer über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer für die Ware angemessene Deckungssumme pro Personenschaden/ Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
4. Wird der Käufer von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Verkäufers ein gewerbliches Schutzrecht eines Dritten verletzt, verpflichtet sich der Verkäufer den Käufer auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die dem Käufer in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind, es sei denn der Verkäufer hat nicht schuldhaft gehandelt. Die Verjährung für diesen Freistellungsanspruch beträgt ebenfalls 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
5. Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen, ohne dass diese Haftung dem Grunde oder der Höhe nach beschränkt oder ausgeschlossen ist.

VII. Eigentumsübergang/Eigentumsvorbehalt/Gefahrübergang

Der Eigentumsübergang auf den Käufer findet mit Übergabe der Ware statt, der Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers gilt als nicht vereinbart und wird auch nicht von dem Käufer akzeptiert. Die Gefahr geht auf den Käufer erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware über, nicht jedoch bevor der Käufer die Ware überprüften konnte. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt für den Käufer.

VIII. Geheimhaltung

1. Alle vom Käufer erhaltene Teile und Unterlagen bleiben Eigentum des Käufers. Der Verkäufer darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung des Käufers außerhalb dieses Vertrages verwerten und/oder an Dritte weitergeben bzw. diese Dritten zugänglich machen. Nach Erfüllung des jeweiligen Vertrages hat der Verkäufer diese auf eigene Kosten unverzüglich an den Käufer zurückzugeben.
2. Der Verkäufer hat ferner die Bestellung, die darauf beruhenden Arbeiten und die Unterlagen als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und dementsprechend vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer/Lieferant hat sein Personal dementsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.

IX. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Lieferanten und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Käufers.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich neben den in diesen Einkaufsbedingungen festgelegten Vereinbarungen ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.